Kommentar zu den Protesten gegen die AfD: Am Wochenende gilt „Null Toleranz“ in Köln

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Polizisten bei DEmo

Polizisten im Einsatz bei einer Demo in Köln (Archivbild)

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Bernd Rosenbaum

Köln

Was Köln gerade widerfährt, ist grenzwertig. Auf der einen Seite: Politiker, Karnevalisten, Gewerkschaften, Kirchen, Kölsch-Bands, Künstler, Feministinnen – Zehntausende, die an diesem Wochenende friedlich für bunte Vielfalt auf die Straße gehen. Die ein Zeichen setzen wollen für Toleranz, Solidarität und Menschenrechte. Absolut berechtigt. Und es scheint so, als hätte ein großes „Mir sin Kölle“-Gefühl die Stadt erfasst. Aber es gibt auch eine andere Seite.

Köln als Ziel von Gewaltbereiten

Im Kern richtet sich der Protest gegen den Bundesparteitag der AfD. Auch das ist im Prinzip berechtigt. Denn jede Partei muss damit leben, dass es Gegner ihrer Positionen gibt, die zu Demonstrationen aufrufen. In Köln sind das plötzlich sehr, sehr viele. Die allermeisten mit friedlichen Absichten, aber nicht alle. Am Freitag schlug Polizeipräsident Mathies Alarm: Köln wird zum Ziel gewaltbereiter Linksextremer, die sich mit Schlachtrufen wie „Unser Fest und deren Hölle“ einstimmen. Schon zuvor hatte das linke Aktionsbündnis „Solidarität statt Hetze“ zu „kreativen Blockaden“ aufgerufen, um den Parteitag zu verhindern.

In solchen Fällen geht nur noch: Null Toleranz. Die Polizei hat schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie im Sinne des Grundgesetzes Stör-Aktionen mit „konsequentem Einschreiten“ unterbinden wird. Zu Recht. Denn hier ist die rote Linie mehr als überschritten. Auch wenn etwa das Aktionsbündnis „Gewaltverzicht“ ankündigt - die beabsichtigte Verhinderung einer gesetzmäßigen Versammlung ist strafbar und darf keineswegs hingenommen werden.

Polizei könnte an Grenzen stoßen

Wieder einmal wird die Kölner Polizei alle Kraft aufbringen müssen, um die Lage im Griff zu behalten. Mit 4000 Beamten werden drei Mal mehr Polizisten im Einsatz sein als in der letzten Silvesternacht. Dennoch könnten sie an Kapazitäts-Grenzen kommen, wenn gleichzeitig mehrere Kundgebungen und Sternmärsche an unterschiedlichen Orten stattfinden und außerdem Krawall droht. Eine Separierung des blockadebereiten Aktionsbündnisses von der Hauptkundgebung auf dem Heumarkt wäre für die Sicherheitsbehörde hilfreich gewesen, um den Überblick zu behalten. Doch das Verwaltungsgericht hat den Plan durchkreuzt – ein zusätzlicher Konfliktherd.

Ausnahmezustand in Köln

Wenn die City zur Sperrzone wird, Geschäfte aus Sicherheitsgründen schließen und Brautpaare von Polizisten zum Standesamt eskortiert werden müssen, dann kann man schon von einem Ausnahmezustand sprechen. Steht das alles noch in Relation zu dem eigentlichen Anlass, dem AfD-Parteitag? Eine Partei, deren Zuspruch gerade eher schwindet als wächst und deren Wahlkampf-Themen von Personal-Querelen überlagert werden, bekommt durch die Massen-Demonstration, zumal wenn es noch zu Ausschreitungen kommt, eine immense Bedeutung – ungewollt.

Was bleibt am Ende von der großen friedlichen Bewegung? Hoffentlich ein Bild, das nicht durch die Eindrücke von Polizeieinsätzen gegen Blockierer und gewalttätige Autonome gestört ist. Deshalb ist es notwendig, auf deutlichen Abstand zu solchen Aktionen zu gehen. In jeder Hinsicht.