Köln – 120 000 Fahrzeuge am Tag, davon alleine 14 000 Lkw. Tendenz steigend. Das hat die Leverkusener Brücke in die Knie gezwungen, eine der wichtigsten Rheinquerungen auf der Warenroute Antwerpen/Osteuropa. Eine neue Brücke soll dem stetig anwachsenden Verkehrsstrom Herr werden: fünf statt drei Fahrspuren pro Richtung und einem 3,25 Meter breiten Rad- und Fußweg auf beiden Seiten. 2022 könnte sie im Eilverfahren stehen. Doch die Stadt Köln erhebt beim Planfeststellungsverfahren Einwände. In einem Dringlichkeitsentscheid fordert sie jetzt auf jeder Seite der Brücke einen sechs Meter breiten Streifen: zwei Meter für Fußgänger und vier Meter für einen Zweirichtungsradweg. Dafür sollen Fahrstreifen weichen.

Verwunderung über Verzicht auf Fahrspuren

„Zehn Fahrspuren sind überdimensioniert“, sagt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Rat der Stadt Köln. Jetzt habe die Brücke sechs. Acht wären schon eine deutliche Aufstockung. Und so bleibe auch der Platz für die sechs Meter breiten Streifen jeweils auf der Nord- und Südseite der Brücke. Bei dieser Breite und bei der Trennung von Fuß- und Radweg könnten auch E-Bikes und Mopeds bis 25 Stundenkilometer zugelassen werden, sagt der Grüne. Außerdem würden bei zehn Fahrstreifen die Lkw näher an den Rändern der Brücke fahren und das erhöhe wiederum die Belastung fürs Bauwerk. „Ich sehe also nichts, das gegen weniger Fahrspuren sprechen könnte“, sagt Hammer.

„Ich schon“, sagt hingegen Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD. „Das ist ein erschreckendes Beispiel für ideologische Verkehrsplanung, die sich nicht an dem tatsächlichen Bedarf orientiert.“ Angesichts des zu erwartenden Güterverkehrs könne sie der Verzicht auf Fahrspuren nur verwundern. Auch für die Sozialdemokratin ist die Leverkusener Brücke im Norden Kölns eine wichtige Rheinquerung für Fahrradfahrer. „Aber ich gehe davon aus, dass die vom Landesbetrieb vorgesehene Breite des Radweges ausreicht.“

Fassung per Eilantrag

So sehr sie über die Stellungnahme der Stadt irritiert ist, noch mehr irritiert sie, wie es dazu kommen konnte. „Ich glaube nicht, dass es dafür eine Mehrheit im Rat gibt.“ Doch der Rat ist jetzt außen vor.

Angefangen hatte alles mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen im Verkehrsausschuss Ende April 2015. Ganz allgemein wurde darin gefordert, bei der Planung der Leverkusener Brücke dem Radverkehr mehr Bedeutung beizumessen. „Doch dann starteten die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen. Auf einmal stand eine für die Ratssitzung im Dezember geplante Stellungnahme der Stadt zur Leverkusener Brücke nicht mehr auf der Tagesordnung“, erinnert sich dos Santos.

Schließlich wurde dann dem Stadtentwicklungsausschuss die jetzige Fassung per Eilentscheid vorgelegt. Unterzeichnet von Bürgermeister Andreas Wolter (Grüne) und Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die Einspruchsfrist drohte zu verstreichen. Im Stadtentwicklungsausschuss ging der Eilantrag durch, gegen die Stimmen der SPD. Ein weiterer Beschluss ist nicht mehr nötig.

Susana dos Santos will es nicht aussprechen, aber durch die Schilderung des Ablaufs andeuten, dass Union und Grüne am Rat vorbei der Verwaltung ihre Interessen in die Stellungnahme diktiert haben.

Vorwürfe, die CDU-Chef Bernd Petelkau ignoriert. „Mehr als drei Spuren auf der Brücke machen gar keinen Sinn, weil wir auf keiner Seite der Leverkusener Brücke den Autobahnring aufweiten können. Die SPD stellt sich mit ihrer Blockadehaltung selbst ins Abseits“, sagt er.

Alle Einwände gegen die jetzige Planung der Leverkusener Brücke gehen an die Bezirksregierung. Die fordert Straßen NRW zur Stellungnahme auf. Sollte der Landesbetrieb die Kölner Forderungen ablehnen, bliebe der Stadt der Klageweg. „Ich hoffe, dass nichts unternommen wird, dass den dringenden Neubau der Brücke hinauszögert“, sagt dos Santos