Der Mehrheitsbeschluss des Liegenschaftsausschusses, die Befugnis über den Verkauf von Grundstücken an den Bürgermeister zu übertragen, hat ein Nachspiel. SPD, Grüne und MDW/Die Linke haben Einspruch gegen den Beschluss eingelegt, wonach nicht mehr der Ausschuss über die Vergabe von Grundstücke entscheidet, die mehr als 150.000 Euro kosten, sondern der Bürgermeister. Konkret geht es um 45 Bauparzellen im Neubaugebiet Am Gillbach in Rheidt-Hüchelhoven. 

„Um eine Kontrolle und Transparenz dieser Entscheidungen zu gewährleisten, muss diese Entscheidungsbefugnis beim Ausschuss bleiben“, schreiben SPD und Grüne in ihrem gemeinsam formulierten Einspruch. MDW/Die Linke halten den Beschluss zudem für unwirksam, da nur der Stadtrat solche Zuständigkeitsübertragungen vornehmen dürfe, nicht aber der Ausschuss selbst.

Drei Fraktionen wollen ihre Kompetenz nicht abgeben

Achim Brauer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, bezeichnet die Kompetenzabgabe als „Akt der politischen Arbeitsverweigerung“. Brauer: „Die Ausschussmitglieder von CDU, FDP und AfD, die ihr politisches Mandat und die damit verbundene Verantwortung in dieser Form an den Bürgermeister delegieren, sollten sich fragen, warum sie überhaupt ein politisches Mandat ausüben.“

Die Stadtverwaltung will mit der Übertragung der Vergabe das Verfahren beschleunigen. Weil die Grundstücke nach einem Punktesystem vergeben würden, könne auch der Ausschuss gar nicht anders entscheiden als der Bürgermeister. Bei den einzelnen Vergaben würde aber bei Entscheidungen im Ausschuss zu viel Zeit verloren.

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Dennis Vlaminck

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Bürgermeister Volker Mießeler (CDU) sprach von „Vorwahlkampfgeplänkel“ auf dem Rücken kauf- und bauwilliger Familien. „Diese Aussage des Bürgermeisters zeigt seinen Unwillen, die Aufgaben der im Rat vertretenen Fraktionen und Personen zu respektieren“, sagt Brauer.