Sitz der Kölner Verwaltung: Das Stadthaus in Deutz
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Köln – Dass die Corona-Pandemie zu einer großen Belastung für den städtischen Haushalt führen wird, ist seit dem ersten Lockdown klar. Jetzt hat die Kämmerei neue Zahlen vorgelegt. Demnach fehlt der Stadt Köln bis 2024 fast eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen. Grundlage der jüngsten Prognose ist die neue Steuerschätzung vom November. Demnach fallen die Corona-bedingten Verluste dieses Jahr zwar geringer aus als bisher befürchtet. Dafür verschlechtern sich die Aussichten für die Folgejahre.
Die Details
Für das laufende Jahr werden bei den Steuern Mindererträge von rund 212,1 Millionen Euro vorhergesagt. 2021 steigt das Minus auf 223,3 Millionen Euro und nimmt in den Folgejahren wieder ab (siehe Grafik). 2024 wird die Stadt 147,1 Millionen Euro weniger einnehmen als in der mittelfristigen Finanzplanung angenommen. Unterm Strich fallen die Steuererträge in den Jahren 2020 bis 2024 um 966,8 Millionen niedriger aus als geplant.
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Die größten Posten: Grund für die Verluste sind vor allem Rückgänge bei der Gewerbesteuer und dem Anteil, den die Kommune an der Einkommensteuer erhält. Das Gewerbesteueraufkommen sinkt nach der neuen Prognose 2021 um 181,8 Millionen Euro, 2022 um 158,1 Millionen. Bei der Einkommensteuer wird 2021 ein Minus von 64,8 Millionen erwartet, 2022 von 70,7 Millionen (siehe Grafik).
Auch die Zuweisungen, die die Stadt von Bund und Land erhält, sinken laut Prognose um bis zu 136,5 Millionen pro Jahr. Insgesamt ergibt sich somit im Haushalt gegenüber den Planansätzen 2021 eine Deckungslücke von 317,6 Millionen Euro. 2022 beträgt sie 335,0 Millionen Euro. Damit ist das ursprüngliche Ziel der Stadt, ab 2022 den Haushalt auszugleichen und leichte Überschüsse zu erwirtschaften, vorzulegen, endgültig Makulatur.
Das Hausahaltsdefizit
Für 2020 erwartet Kämmerin Dörte Diemert jetzt ein Defizit von 191,9 Millionen Euro. Das sind 140,6 Millionen mehr als das geplante Minus (51,3 Millionen). Nach der September-Steuerschätzung war sie aber noch von 315,3 Millionen Euro Defizit ausgegangen.
Liquidität: Die Kämmerin hatte den Höchstbetrag, bis zu dem die Stadt Kredite aufnehmen darf, im Mai per Ratsbeschluss von 1,8 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro erhöhen lassen. Dieser Rahmen werde bis Ende 2021 keinesfalls überschritten, versicherte sie. Positiv auf die Liquidität wirkte sich der Zufluss von 600 Millionen Euro aus dem Vergleich zum Archiveinsturz aus (siehe Kasten).
Vergleich zum Archiveinsturz spült Geld in die Stadtkasse
600 Millionen Euro zahlen die am Bau der Nord-Süd-U-Bahn beteiligten Baufirmen der ARGE Los Süd wegen des Archiveinsturzes an die Stadt Köln. Darauf hatte man sich im Juni in einem Vergleich geeinigt, das Historische Archiv war 2009 nach Baufehlern eingestürzt. Die Kämmerei hat nun über die Kosten der Havarie und die Verwendung der 600 Millionen informiert. Demnach fließen 450,3 Millionen Euro in eine Rückstellung für die Restaurierung und Wiedernutzbarmachung der beschädigten Archivgüter – ein Prozess, der noch Jahrzehnte dauern wird. 83,6 Millionen Euro sind für den Archivneubau am Eifelwall bestimmt. Dies entspricht dem aktuellen Kostenstand, das Gebäude soll 2021 fertig werden.
97 Millionen Euro beträgt die Restforderung, die die Stadt den Kölner Verkehrs-Betrieben zahlen muss. Grund: Mit dem Vergleich sind auch alle Ansprüche der KVB gegen die ARGE Los Süd abgegolten. Sie betrugen rund 172 Millionen Euro. Bisher hat die Stadt bereits 74,6 Millionen an die KVB überwiesen.
67 Millionen Euro muss die Stadt an die Provinzial-Versicherung zurückzahlen. Diese hatte nach dem Einsturz gezahlt, erhält das Geld nach dem Vergleich mit Zinsen zurück. Die Stadt erwartet auch 15,7 Millionen Euro zusätzliche Prozesskosten. Der Vergleich spült Geld in die Kasse und erhöht die Liquidität. Die tatsächlichen Einsturzkosten liegen aber höher, wurden auf über eine Milliarde beziffert.
Ausblick: Angesichts der zu erwartenden Defizite könne ein Nachtragshaushalt Pflicht werden, so Diemert. Die Kämmerin warb für weitere Unterstützung von Bund und Land über 2020 hinaus. Entscheidend sei, dass die Kommunen „echte Hilfe und nicht nur Kredite“ erhielten.
